fleetbay® GmbH · Stand: April 2026
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") der fleetbay® GmbH, TechnologieZentrum Koblenz, Universitätsstraße 3, 56070 Koblenz (nachfolgend „fleetbay" oder „Anbieter"), gelten für sämtliche Verträge über die Bereitstellung und Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform „fleetbay ONE" – einschließlich aller Zugriffswege (Web-Anwendung, Progressive Web App / PWA, mobile Endgeräte) – sowie damit verbundener Dienstleistungen, Module, Schnittstellen und – soweit vereinbart – Hardware-Komponenten (insbesondere Telematik).
Die Leistungen von fleetbay werden ausschließlich auf Grundlage dieser AGB erbracht. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, fleetbay stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Die Leistungen von fleetbay richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (B2B). Der Kunde bestätigt mit Vertragsschluss, dass er die Leistungen für seine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit bezieht.
Neben diesen AGB gelten die jeweilige Leistungsbeschreibung (Service Level Agreement, „SLA"), das individuelle Angebot, der Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO sowie gegebenenfalls Sonderbedingungen für Telematik-Komponenten (§ 15) und internationale Nutzung (§ 16). Bei Widersprüchen gilt die Rangfolge: (1) individuelles Angebot, (2) SLA, (3) AVV, (4) diese AGB.
Alle Angebote von fleetbay sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders bestätigt. Ein Vertrag kommt zustande durch (a) schriftliche Auftragsbestätigung durch fleetbay, (b) Freischaltung des Kundenkontos oder (c) Beginn der Leistungserbringung – je nachdem, was zuerst eintritt.
Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen der Textform (§ 126b BGB). E-Mail genügt der Textform.
Der Kunde ist verpflichtet, bei Vertragsschluss vollständige und korrekte Angaben zu machen (insbesondere Firma, Anschrift, Ansprechpartner, E-Mail, USt-IdNr.) und Änderungen unverzüglich mitzuteilen.
fleetbay stellt dem Kunden die SaaS-Plattform „fleetbay ONE" über das Internet zur Nutzung bereit. Die Plattform umfasst eine modulare Unternehmensanwendung mit einer stetig wachsenden Anzahl individuell kombinierbarer Module für Fuhrpark-, Personal-, Asset- und Betriebsmanagement, einschließlich einer Progressive Web App (PWA), Single Sign-On (SSO), rollenbasierter Zugriffskontrolle und API-Schnittstellen. Der jeweils aktuelle Modulkatalog ist auf der Webseite von fleetbay einsehbar; maßgeblich für den Leistungsumfang ist das individuelle Angebot.
Der Leistungsumfang richtet sich nach den vom Kunden im Vertrag gewählten Modulen. Module können – soweit vertraglich vorgesehen – jederzeit hinzugebucht werden. Eine Reduktion ist zum nächsten Abrechnungszeitraum möglich, sofern die Mindestlaufzeit des jeweiligen Moduls abgelaufen ist.
Soweit vereinbart, stellt fleetbay die Plattform als White-Label-Lösung mit dem Branding des Kunden (Logo, Farben, Domain) bereit. Die zugrunde liegende Technologie und das geistige Eigentum verbleiben bei fleetbay (§ 12).
Die Plattform wird auf Servern innerhalb der Europäischen Union betrieben (derzeit Strato AG, Hetzner Online GmbH und IONOS SE, jeweils mit Serverstandort Deutschland bzw. EU). fleetbay gewährleistet den technischen Betrieb, die Wartung, Backups und Updates der Infrastruktur.
fleetbay stellt dem Kunden einen Telefonservice für Administratoren, E-Mail-Support (info@fleetbay.de) sowie ein integriertes Ticketsystem zur Verfügung. Reaktionszeiten werden im SLA vereinbart.
fleetbay entwickelt die Plattform kontinuierlich weiter. Updates, Fehlerbehebungen und Sicherheitspatches werden automatisch eingespielt. Der Kunde hat keinen Anspruch auf bestimmte Funktionserweiterungen, es sei denn, diese sind individuell vereinbart.
Aktualisierungen oder Upgrades, die (a) bestehende Funktionen entfernen oder wesentlich verändern und/oder (b) die Benutzeroberfläche in einer Weise verändern, die im erheblichen Maße eine zusätzliche Schulung der Benutzer erfordert, sind nur mit Zustimmung des Kunden zulässig. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn fleetbay den Kunden über die Änderungen mit einer Frist von mindestens vier Wochen in Textform informiert und der Kunde nicht vor Durchführung der Änderung in Textform widerspricht. fleetbay wird den Kunden in der Mitteilung ausdrücklich auf die Widerspruchsmöglichkeit und deren Folgen hinweisen. Änderungen, die keine solchen Auswirkungen haben, bedürfen keiner Zustimmung.
Die Plattform kann für bestimmte Funktionen KI-gestützte Dienste einsetzen (z. B. automatisierte Übersetzungen, Textvorschläge, Datenanalysen oder Klassifizierungen). Soweit hierfür Schnittstellen zu externen KI-Anbietern genutzt werden, gilt Folgendes:
fleetbay übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität von durch KI-Komponenten generierten Ergebnissen.
fleetbay strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 99,5 % im Jahresmittel an (gemessen am Übergabepunkt zum Internet). Nicht als Ausfallzeit gelten: geplante Wartungsfenster (mit mindestens 48 Stunden Vorankündigung), Ausfälle aufgrund höherer Gewalt (§ 14) sowie Störungen, die nicht im Verantwortungsbereich von fleetbay liegen (z. B. Internetverbindung des Kunden, Endgeräte).
Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der Geschäftszeiten (Mo–Fr, 08:00–18:00 Uhr MEZ/MESZ) durchgeführt. Notfall-Wartungen zur Abwehr akuter Sicherheitsbedrohungen sind jederzeit zulässig.
Der Kunde ist für die Bereitstellung einer geeigneten Internetverbindung und kompatibler Endgeräte (aktueller Webbrowser) verantwortlich. fleetbay benennt die unterstützten Browser und Betriebssysteme in der technischen Dokumentation.
fleetbay räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein nicht-ausschließliches, nicht-übertragbares, nicht-unterlizenzierbares Recht ein, die Plattform und die gebuchten Module bestimmungsgemäß zu nutzen. Das Nutzungsrecht umfasst den Zugriff über das Internet mittels unterstützter Endgeräte und Browser.
Der Kunde kann im Rahmen seines Vertrags eine unbegrenzte Anzahl von Nutzerkonten anlegen, sofern nicht individuell anders vereinbart. Jedes Nutzerkonto ist einer natürlichen Person zuzuordnen. Die gemeinsame Nutzung eines Kontos durch mehrere Personen ist unzulässig.
Es ist dem Kunden untersagt: (a) die Plattform zu dekompilieren, zu disassemblieren oder auf andere Weise zurückzuentwickeln (Reverse Engineering); (b) die Plattform oder Teile davon Dritten zur Nutzung zu überlassen, sofern nicht ausdrücklich vereinbart; (c) automatisierte Zugriffe (Scraping, Bots) ohne vorherige schriftliche Zustimmung durchzuführen; (d) die Plattform für rechtswidrige Zwecke zu nutzen.
Alle vom Kunden in die Plattform eingegebenen Daten verbleiben im Eigentum des Kunden. fleetbay verarbeitet diese Daten ausschließlich im Auftrag und nach Weisung des Kunden gemäß dem Auftragsverarbeitungsvertrag (§ 11).
Der Kunde wirkt an der Vertragsdurchführung in erforderlichem Umfang mit. Hierzu gehören insbesondere: die Bereitstellung notwendiger Informationen und Daten, die Benennung eines Ansprechpartners, die Teilnahme am initialen Projekt-Set-up-Workshop sowie die rechtzeitige Abnahme vereinbarter Konfigurationsleistungen.
Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten (Benutzernamen, Passwörter) vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen. Passwörter sind nach dem ersten Login unverzüglich zu ändern. Bei Verdacht auf Missbrauch hat der Kunde fleetbay unverzüglich zu informieren.
Der Kunde stellt sicher, dass die Nutzung der Plattform und die eingegebenen Daten nicht gegen geltendes Recht, Rechte Dritter oder diese AGB verstoßen. Der Kunde stellt fleetbay von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform durch den Kunden oder dessen Nutzer resultieren.
Obwohl fleetbay regelmäßige Backups der Plattformdaten durchführt, empfiehlt fleetbay dem Kunden, eigene Datensicherungen seiner Inhalte vorzunehmen (z. B. über die Export-Funktionen der Plattform). fleetbay haftet nicht für Datenverluste, die durch eine unterlassene Datensicherung des Kunden entstehen, soweit fleetbay seine eigenen Sicherungspflichten ordnungsgemäß erfüllt hat.
Alle Preise verstehen sich in Euro, als Netto-Preise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (B2B). Maßgeblich sind die im jeweiligen Angebot oder der jeweils gültigen Preisliste genannten Preise.
Das Preismodell von fleetbay ONE setzt sich wie folgt zusammen:
Die aktuellen Preise ergeben sich aus dem individuellen Angebot. Gratis-Module (sofern als solche gekennzeichnet) sind von Modul-Grundgebühren und Asset-Plattformgebühren ausgenommen.
Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus per Rechnung. Rechnungen werden elektronisch (PDF per E-Mail) übermittelt. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist fleetbay berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) zu verlangen. Das Recht auf Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt unberührt. fleetbay ist berechtigt, nach erfolgloser Mahnung mit angemessener Nachfrist den Zugang zur Plattform vorübergehend zu sperren, bis sämtliche offenen Forderungen beglichen sind.
fleetbay ist berechtigt, die Preise einmal pro Kalenderjahr anzupassen. Eine Preisanpassung wird dem Kunden mindestens drei Monate vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Erhöht sich der Gesamtpreis um mehr als 5 %, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu.
Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
Der Vertrag beginnt mit dem im Angebot oder der Auftragsbestätigung genannten Datum. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 Monate, sofern nicht individuell anders vereinbart.
Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils weitere 12 Monate, sofern er nicht von einer Partei mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit in Textform gekündigt wird.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
Mit Beendigung des Vertrags endet das Nutzungsrecht des Kunden. fleetbay stellt dem Kunden seine Daten für einen Zeitraum von 30 Tagen nach Vertragsende zum Export (in einem gängigen maschinenlesbaren Format) zur Verfügung. Nach Ablauf dieser Frist ist fleetbay berechtigt, die Kundendaten unwiderruflich zu löschen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Auf Wunsch und auf Kosten des Kunden kann eine Hinterlegung des Quellcodes der Plattform bei einem unabhängigen Treuhänder (Software-Escrow) vereinbart werden. Die Herausgabe des hinterlegten Quellcodes an den Kunden erfolgt ausschließlich in den folgenden Fällen: (a) Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen von fleetbay oder Ablehnung der Eröffnung mangels Masse; (b) Einstellung des Geschäftsbetriebs von fleetbay ohne Rechtsnachfolger. Die Einzelheiten (Treuhänder, Aktualisierungsintervalle, Herausgabebedingungen) werden in einer gesonderten Escrow-Vereinbarung geregelt. Ein Anspruch des Kunden auf Abschluss einer Escrow-Vereinbarung besteht nicht.
Die Bestimmungen zu Vertraulichkeit (§ 13), Haftung (§ 10), geistigem Eigentum (§ 12), Reseller-Haftungsabgrenzung (§ 16.4), Schutzrechte und Schadloshaltung (§ 18) und Datenschutz (§ 11) gelten über die Vertragsbeendigung hinaus fort.
Ein Mangel liegt vor, wenn die Plattform bei vertragsgemäßer Nutzung nicht die in der Leistungsbeschreibung vereinbarten Funktionen aufweist. Unerhebliche Abweichungen, die die Nutzung nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, begründen keinen Mangel.
fleetbay wird berechtigte Mängelmeldungen des Kunden innerhalb angemessener Frist beseitigen. Die Art der Mängelbeseitigung (Nachbesserung, Workaround, Update) steht im pflichtgemäßen Ermessen von fleetbay. Der Kunde hat Mängel unverzüglich nach Entdeckung in nachvollziehbarer Form zu melden.
Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, soweit Mängel auf einer nicht vertragsgemäßen Nutzung der Plattform, auf Veränderungen durch den Kunden, auf unzureichender Systemumgebung oder auf Nichtbeachtung der technischen Dokumentation beruhen.
Vor Ablauf einer angemessenen Nachfrist zur Mängelbeseitigung hat der Kunde keinen Anspruch auf Minderung der Vergütung. Die verschuldensunabhängige Haftung gemäß § 536a Abs. 1 Satz 1 BGB (anfängliche Mängel bei mietrechtlicher Einordnung) wird ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Für Mängel an Fremdprodukten (z. B. Drittanbieter-Hardware, Telematik-Einheiten Dritter), die fleetbay im Auftrag des Kunden beschafft und weitergibt, beschränkt sich die Gewährleistungspflicht von fleetbay auf die Abtretung der eigenen Gewährleistungsansprüche gegen den Drittanbieter an den Kunden sowie auf die Unterstützung bei der Durchsetzung dieser Ansprüche. Darüber hinausgehende Ansprüche gegen fleetbay bestehen nur, soweit ein Mangel durch unsachgemäße Behandlung des Fremdprodukts durch fleetbay verursacht wurde.
Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Kenntnis des Mangels, soweit gesetzlich zulässig. Dies gilt nicht für Mängel, die auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von fleetbay zurückzuführen sind.
fleetbay haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit haftet fleetbay der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Als vertragstypisch vorhersehbar gilt ein Betrag in Höhe des vom Kunden in den letzten 12 Monaten vor dem schadenauslösenden Ereignis gezahlten Netto-Entgelts, mindestens jedoch die Summe von 12 Monatsgebühren.
In den Fällen des § 10.2 ist die Gesamthaftung von fleetbay je Schadensereignis auf einen Höchstbetrag von 100.000 € begrenzt. Die Gesamthaftung von fleetbay für alle in einem Kalenderjahr eintretenden Schadensereignisse ist auf 250.000 € begrenzt. Diese Begrenzungen gelten nicht in den Fällen des § 10.1.
Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden, Datenverlust (soweit der Kunde seine Datensicherungspflicht nach § 6.4 verletzt hat) und Nutzungsausfallschäden ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Insbesondere haftet fleetbay nicht für den Verlust oder die Beschädigung von Daten oder Programmen, soweit der Schaden durch geeignete Präventivmaßnahmen des Kunden (einschließlich der regelmäßigen Eigenerstellung von Sicherungskopien gemäß § 6.4) vermieden oder gemildert worden wäre.
Hat der Kunde den Schaden mitverursacht (z. B. durch unterlassene Datensicherung, Nichtbeachtung der Dokumentation oder verspätete Meldung), bestimmt sich die Haftung nach den Grundsätzen des § 254 BGB.
Für Dienste Dritter (z. B. Mobilfunknetzbetreiber, GPS-Dienste, Internet-Provider) haftet fleetbay nur bei Auswahlverschulden.
fleetbay unterhält für die Dauer des Vertragsverhältnisses eine marktübliche IT-Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherung mit angemessener Deckungssumme. Auf Anfrage des Kunden legt fleetbay einen aktuellen Versicherungsnachweis vor.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Nutzung der Webseite und der Plattform ist in der Datenschutzerklärung von fleetbay beschrieben.
Soweit fleetbay personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO. Der AVV wird als separates Dokument zum Vertrag bereitgestellt.
Der Kunde ist für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften in seinem Verantwortungsbereich selbst verantwortlich. Dies umfasst insbesondere die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten seiner Mitarbeiter, Kunden und Geschäftspartner innerhalb der Plattform.
fleetbay setzt dem Stand der Technik entsprechende technische und organisatorische Maßnahmen (TOM) gemäß Art. 32 DSGVO ein. Diese sind im AVV im Detail beschrieben und umfassen unter anderem: TLS-Verschlüsselung, at-rest-Verschlüsselung, rollenbasierte Zugriffskontrolle, georedundante Backups und 24/7-Monitoring.
Der Kunde ist berechtigt, die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Verpflichtungen und der vereinbarten TOM durch fleetbay zu überprüfen oder durch einen zur Verschwiegenheit verpflichteten, unabhängigen Dritten überprüfen zu lassen. Das Audit-Recht unterliegt folgenden Bedingungen:
fleetbay kann das Audit-Recht auch durch Vorlage aktueller Zertifizierungen oder Prüfberichte unabhängiger Dritter (z. B. ISO 27001, SOC 2) erfüllen, sofern diese die vom Kunden geforderten Prüfungsgegenstände abdecken.
fleetbay ist berechtigt, bei der Erbringung seiner Leistungen Unterauftragnehmer einzusetzen. fleetbay setzt derzeit die folgenden Unterauftragnehmer für das Hosting ein: Strato AG (Berlin), Hetzner Online GmbH (Gunzenhausen) und IONOS SE (Montabaur), jeweils mit Serverstandort in Deutschland bzw. der EU.
Soweit Unterauftragnehmer personenbezogene Daten des Kunden verarbeiten, werden ihnen dieselben Datenschutzverpflichtungen auferlegt, die im AVV zwischen fleetbay und dem Kunden festgelegt sind. fleetbay bleibt gegenüber dem Kunden für die Einhaltung aller vertraglichen Pflichten durch seine Unterauftragnehmer vollumfänglich verantwortlich.
fleetbay wird den Kunden über beabsichtigte Änderungen hinsichtlich des Hinzufügens oder Ersetzens von Unterauftragnehmern mit einer Frist von mindestens vier Wochen in Textform informieren. Der Kunde hat das Recht, gegen die beabsichtigte Änderung innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung aus begründetem Anlass (insbesondere datenschutzrechtliche Bedenken) in Textform Widerspruch einzulegen. Im Falle eines begründeten Widerspruchs werden die Parteien eine einvernehmliche Lösung anstreben. Gelingt dies nicht innerhalb von 30 Tagen, steht beiden Parteien ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von drei Monaten zu.
fleetbay führt regelmäßig eigene Sicherheitstests und Penetrationstests der Plattform durch. Auf Anfrage stellt fleetbay dem Kunden eine Zusammenfassung der Ergebnisse des letzten Penetrationstests zur Verfügung, soweit dies ohne Offenlegung sicherheitssensibler Infrastrukturdetails möglich ist. Die Zusammenfassung unterliegt der Vertraulichkeit gemäß § 13.
Wünscht der Kunde die Durchführung eines eigenen Penetrationstests oder die Beauftragung eines unabhängigen Dritten, bedarf dies der vorherigen schriftlichen Zustimmung von fleetbay. Die Zustimmung wird nicht unbillig verweigert, sofern der Kunde folgende Bedingungen einhält:
Die Kosten des kundenseitig veranlassten Penetrationstests (einschließlich interner Aufwände von fleetbay für Abstimmung und Begleitung) trägt der Kunde. fleetbay wird berechtigte, aus dem Pentest resultierende Schwachstellen in angemessener Frist beseitigen.
Sämtliche Rechte an der Plattform, den Modulen, der zugrunde liegenden Software, der Dokumentation, den Algorithmen, dem Design und den Markenzeichen von fleetbay verbleiben ausschließlich bei fleetbay. Dem Kunden wird lediglich das in § 5 beschriebene Nutzungsrecht eingeräumt.
Der Kunde verpflichtet sich, die Markenzeichen, Logos und Designs von fleetbay nicht zu verändern, zu entfernen oder in einer Weise zu nutzen, die den Ruf oder die Unterscheidungskraft der Marke beeinträchtigt. Die Nutzung der fleetbay-Markenzeichen für eigene Marketingzwecke bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung.
Die vom Kunden in die Plattform eingegebenen Inhalte und Daten verbleiben im geistigen Eigentum des Kunden. fleetbay erwirbt hieran keine Rechte, die über die zur Vertragserfüllung erforderliche Verarbeitung hinausgehen.
fleetbay ist berechtigt, technische Nutzungsdaten (z. B. Zugriffsstatistiken, Performance-Metriken) in anonymisierter Form zu erfassen und für die Weiterentwicklung der Plattform, Qualitätssicherung und aggregierte Benchmarks zu verwenden. Eine Identifizierung des Kunden oder einzelner Nutzer ist aus diesen Daten nicht möglich.
Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei zeitlich unbegrenzt geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben, sofern dies nicht zur Vertragserfüllung erforderlich oder gesetzlich geboten ist.
Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen, die (a) öffentlich bekannt sind oder werden, ohne dass die empfangende Partei dies zu vertreten hat; (b) der empfangenden Partei nachweislich bereits vor Erhalt bekannt waren; (c) von einem berechtigten Dritten ohne Geheimhaltungsverpflichtung übermittelt wurden; (d) unabhängig und ohne Zugriff auf vertrauliche Informationen entwickelt wurden.
Ist eine Partei aufgrund einer gerichtlichen oder behördlichen Anordnung zur Offenlegung verpflichtet, hat sie die andere Partei – soweit rechtlich zulässig – vorab zu informieren und die Offenlegung auf das erforderliche Minimum zu beschränken.
Keine Partei haftet für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen, soweit dies auf Umständen beruht, die außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs liegen (höhere Gewalt). Hierzu zählen insbesondere: Naturkatastrophen, Pandemien, Krieg, Terrorismus, Streiks, Embargos, behördliche Anordnungen, großflächige Ausfälle der Strom- oder Telekommunikationsinfrastruktur sowie Cyberangriffe, die trotz angemessener Schutzmaßnahmen nicht abgewehrt werden konnten.
Die betroffene Partei hat die andere Partei unverzüglich zu informieren und zumutbare Anstrengungen zur Minimierung der Auswirkungen zu unternehmen. Dauert der Zustand höherer Gewalt länger als 60 Kalendertage an, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen schriftlich zu kündigen.
Die Bestimmungen dieses Paragrafen gelten ergänzend, sofern der Kunde das Telematik-Modul und/oder damit verbundene Hardware-Komponenten (z. B. Telematik-Einheiten, SIM-/eSIM-Karten) gebucht hat.
fleetbay stellt dem Kunden Telematik-Dienste zur Erfassung von Fahrzeug- und Standortdaten, zum Tracking, Reporting und – soweit gebucht – zum Tachograph-Ferndownload bereit. Der Telematik-Service ist konform mit VO (EU) 165/2014, VO (EG) 561/2006, FPersV und StVZO, soweit die jeweiligen gesetzlichen Anforderungen dies erfordern.
Sofern fleetbay dem Kunden Telematik-Einheiten im Rahmen eines Mietverhältnisses bereitstellt, verbleiben diese im Eigentum von fleetbay. Der Kunde ist verpflichtet, die Geräte pfleglich zu behandeln, ausschließlich bestimmungsgemäß zu nutzen und nach Vertragsende binnen 14 Tagen an fleetbay zurückzugeben. Bei Verlust oder Beschädigung (außer normalem Verschleiß) haftet der Kunde auf Schadensersatz.
Bereitgestellte SIM- und eSIM-Karten verbleiben im Eigentum von fleetbay und dürfen ausschließlich in den vertraglich vorgesehenen Geräten und für die vertraglich vorgesehenen Zwecke verwendet werden. Nach Vertragsende werden eSIM-Karten durch fleetbay deaktiviert; physische SIM-Karten sind zurückzugeben oder zu vernichten.
Der Kunde ist für den fachgerechten Einbau der Telematik-Einheiten verantwortlich, sofern nicht ein gesonderter Installationsauftrag mit fleetbay vereinbart wird. fleetbay übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus einer unsachgemäßen Installation resultieren.
fleetbay nutzt Mobilfunkdienste Dritter zur Datenübertragung. fleetbay kann weder die lückenlose Netzabdeckung noch die Übertragungsgeschwindigkeit garantieren. Gleiches gilt für die Verfügbarkeit und Genauigkeit von GPS-Signalen. Ausfälle oder Einschränkungen dieser Drittdienste begründen keinen Mangel der fleetbay-Leistung.
Die bei Vertragsschluss erstellte Installationsliste (Seriennummern der Telematik-Einheiten, ggf. Kennzeichen und Fahrzeugbezeichnung) ist Vertragsbestandteil. Änderungen und Erweiterungen werden durch ergänzende Installationslisten dokumentiert, die automatisch Vertragsbestandteil werden.
Die Bestimmungen dieses Paragrafen gelten ergänzend, sofern der Kunde als autorisierter Reseller oder White-Label-Partner eine gesonderte Reseller-Vereinbarung mit fleetbay geschlossen hat (nachfolgend „Reseller"). Die allgemeinen Bestimmungen dieser AGB gelten unverändert fort, soweit dieser Paragraph keine abweichende Regelung trifft.
fleetbay räumt dem Reseller das Recht ein, die Plattform unter eigenem Namen, eigener Marke und eigenem Branding (White-Label) an seine Endkunden weiterzuvermarkten und bereitzustellen. Der Reseller tritt gegenüber seinen Endkunden im eigenen Namen und auf eigene Rechnung auf. Ein Vertragsverhältnis zwischen fleetbay und den Endkunden des Resellers kommt nicht zustande.
Der Reseller schuldet fleetbay eine Vergütung, die sich aus folgenden Komponenten zusammensetzt, soweit im individuellen Reseller-Vertrag vereinbart:
Die konkreten Konditionen, Staffelpreise und Mindestumsätze werden im individuellen Reseller-Vertrag vereinbart. Die Preisgestaltung des Resellers gegenüber seinen Endkunden obliegt dem Reseller; fleetbay hat hierauf keinen Einfluss und übernimmt keine Verantwortung für die Preiskalkulation des Resellers.
Der Reseller ist verpflichtet:
Der Reseller ist gegenüber seinen Endkunden alleiniger Vertragspartner und alleiniger Ansprechpartner für Support, Gewährleistung und Haftung. fleetbay haftet gegenüber Endkunden des Resellers weder vertraglich noch außervertraglich; ein Vertragsverhältnis zwischen fleetbay und den Endkunden besteht nicht.
Der Reseller stellt fleetbay von sämtlichen Ansprüchen frei, die Endkunden oder sonstige Dritte gegen fleetbay im Zusammenhang mit der Weitervermarktung durch den Reseller erheben, einschließlich Ansprüchen aus unzutreffenden Zusicherungen, mangelhaftem Support, fehlender Datenschutz-Compliance des Resellers oder Verletzung von Rechten Dritter durch den Reseller. Die Freistellung umfasst die Erstattung angemessener Rechtsverteidigungskosten.
Der Reseller ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für die Verarbeitung personenbezogener Daten seiner Endkunden. Soweit fleetbay Daten der Endkunden im Auftrag des Resellers verarbeitet, gelten die Regelungen zur Auftragsverarbeitung (§ 11) entsprechend. Der Reseller ist verpflichtet, mit seinen Endkunden eigenständig die erforderlichen datenschutzrechtlichen Vereinbarungen zu schließen.
Beabsichtigt der Reseller die Weitervermarktung der Plattform in Ländern außerhalb Deutschlands oder des EWR, hat er fleetbay hierüber vorab in Textform zu informieren. Der Reseller ist eigenverantwortlich für die Einhaltung aller in den jeweiligen Zielländern geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des lokalen Datenschutz-, Telekommunikations-, Verbraucherschutz-, Steuer- und Exportkontrollrechts. fleetbay stellt dem Reseller im Rahmen des Möglichen technische Unterstützung (z. B. Lokalisierungsfeatures, Multi-Währung, Multi-Steuersätze) bereit, übernimmt jedoch keine Rechtsberatung und keine Haftung für die Compliance des Resellers in Drittländern.
fleetbay ist berechtigt, die Einhaltung der vertraglichen Bestimmungen durch den Reseller – einschließlich der korrekten Abrechnung der asset-basierten und lizenzbasierten Vergütung – in angemessenen Abständen zu überprüfen. Der Reseller gewährt fleetbay auf vorherige Ankündigung mit angemessener Frist (mindestens 14 Tage) Einsicht in die für die Überprüfung erforderlichen Unterlagen. Ergibt eine Überprüfung eine Abweichung von mehr als 5 % zu Ungunsten von fleetbay, trägt der Reseller die Kosten der Überprüfung.
Die Kündigung des Reseller-Verhältnisses richtet sich nach § 8 dieser AGB und den ergänzenden Bestimmungen des individuellen Reseller-Vertrags. Mit Beendigung des Reseller-Verhältnisses endet das Recht des Resellers zur Weitervermarktung der Plattform. Der Reseller hat seine Endkunden rechtzeitig über die Beendigung zu informieren. fleetbay ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, bestehende Endkunden-Verträge direkt zu übernehmen; eine entsprechende Vereinbarung bedarf der Textform.
Sofern nicht im individuellen Reseller-Vertrag ausdrücklich anders vereinbart, ist das Reseller-Verhältnis nicht-exklusiv. fleetbay behält sich das Recht vor, die Plattform parallel selbst und über weitere Reseller zu vertreiben.
Die Plattform kann von Kunden mit Sitz innerhalb der EU und des EWR ohne Einschränkungen genutzt werden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Servern innerhalb der EU (§ 3.4).
Beabsichtigt der Kunde die Nutzung der Plattform in Ländern außerhalb des EWR (Drittländern) oder die Verarbeitung personenbezogener Daten mit Drittlandbezug, hat er fleetbay hierüber vorab zu informieren. Die Parteien prüfen gemeinsam, ob zusätzliche datenschutzrechtliche Garantien (z. B. EU-Standardvertragsklauseln, Angemessenheitsbeschlüsse) erforderlich sind, und vereinbaren diese bei Bedarf gesondert.
Der Kunde ist für die Einhaltung der in seinem Sitzland und in den Nutzungsländern geltenden gesetzlichen Vorschriften (insbesondere Datenschutz-, Telekommunikations-, Arbeits- und Steuerrecht) eigenverantwortlich. fleetbay unterstützt den Kunden im Rahmen seiner Möglichkeiten, übernimmt jedoch keine Rechtsberatung.
Die Plattform unterstützt mehrere Sprachen, Währungen und Steuersätze. Die Konfiguration der lokalen Einstellungen obliegt dem Kunden. fleetbay gewährleistet die technische Funktionalität der Lokalisierungsfeatures, nicht jedoch die inhaltliche Richtigkeit der vom Kunden konfigurierten Steuersätze oder Übersetzungen.
Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform nicht in einer Weise zu nutzen oder Dritten zur Verfügung zu stellen, die gegen geltende Exportkontrollvorschriften, Embargobestimmungen oder Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union, der Bundesrepublik Deutschland oder – soweit anwendbar – der Vereinigten Staaten von Amerika oder anderer relevanter Jurisdiktionen verstößt.
Der Kunde sichert zu, dass weder er selbst noch seine Endkunden (im Falle von Resellern) auf einer Sanktionsliste der EU, der UN, der USA (OFAC SDN List) oder vergleichbarer Behörden geführt werden. Der Kunde stellt fleetbay von allen Ansprüchen, Bußgeldern und Kosten frei, die aus einem Verstoß gegen diese Bestimmung resultieren.
fleetbay ist berechtigt, die Bereitstellung der Plattform mit sofortiger Wirkung auszusetzen oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen Exportkontroll- oder Sanktionsvorschriften vorliegen.
fleetbay stellt den Kunden von allen Ansprüchen, Forderungen und Kosten (einschließlich angemessener Rechtsanwaltskosten) frei, die gegen den Kunden aufgrund einer Verletzung von Schutzrechten Dritter (insbesondere Urheberrechte, Markenrechte, Patente innerhalb der EU) im Zusammenhang mit der vertragsgemäßen Nutzung der Plattform erhoben werden.
Die Freistellungspflicht setzt voraus, dass der Kunde fleetbay unverzüglich über behauptete Schutzrechtsverletzungen informiert, fleetbay die alleinige Kontrolle über die Verteidigung und etwaige Vergleichsverhandlungen überlässt und fleetbay alle zumutbare Unterstützung und Information gewährt.
Die Freistellungspflicht besteht nicht, soweit eine behauptete Schutzrechtsverletzung auf (a) der Kombination oder Nutzung der Plattform mit Software oder Diensten Dritter beruht, sofern die Verletzung ohne diese Kombination nicht eingetreten wäre; (b) einer vertragswidrigen Nutzung der Plattform durch den Kunden; (c) Änderungen der Plattform durch den Kunden ohne Zustimmung von fleetbay; oder (d) der Nutzung einer veralteten Version der Plattform, obwohl eine nicht verletzende Version verfügbar war.
Der Kunde stellt fleetbay von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform durch den Kunden oder dessen Nutzer resultieren, einschließlich der Verletzung von Rechten Dritter durch vom Kunden eingegebene Inhalte oder Daten.
fleetbay ist berechtigt, den Firmennamen und das Logo des Kunden zu Referenzzwecken in eigenen Marketingmaterialien (z. B. Webseite, Messeauftritt, Broschüren, Newsletter) zu verwenden. Sofern die Nutzung der Marke des Kunden bestimmten Richtlinien unterliegt, hat der Kunde diese fleetbay in Textform mitzuteilen.
Die Verwendung des Namens und/oder Logos des Kunden in Pressemitteilungen, externen Verteilern und/oder Fallstudien bedarf der vorherigen Zustimmung des Kunden in Textform.
fleetbay behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies erforderlich ist, um gesetzlichen Anforderungen, technischen Entwicklungen oder Änderungen des Leistungsumfangs Rechnung zu tragen. Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor dem vorgesehenen Inkrafttreten in Textform mitgeteilt.
Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform, gelten die geänderten AGB als angenommen. fleetbay wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung der Widerspruchsfrist und die Folgen des Schweigens gesondert hinweisen. Widerspricht der Kunde, gilt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort; fleetbay behält sich in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von drei Monaten vor.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Koblenz, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von fleetbay auf Dritte übertragen. fleetbay ist berechtigt, Rechte und Pflichten ganz oder teilweise auf verbundene Unternehmen zu übertragen.
Die Nichtausübung oder verzögerte Ausübung vertraglicher Rechte durch eine Partei gilt nicht als Verzicht auf diese Rechte.
Diese AGB nebst den unter § 1.4 genannten Dokumenten stellen die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien hinsichtlich des Vertragsgegenstands dar und ersetzen alle vorherigen mündlichen oder schriftlichen Absprachen.
Stand dieser AGB: April 2026
fleetbay® GmbH · TechnologieZentrum Koblenz · Universitätsstraße 3 · 56070 Koblenz
Geschäftsführer: Michael Deuse, Tobias Kern · HRB 26349, AG Koblenz · USt-IdNr. DE319550261
AGB der fleetbay® GmbH für die SaaS-Plattform fleetbay ONE. 18 Paragraphen zu Geltungsbereich, Vertragsschluss, Leistungsbeschreibung, Verfügbarkeit, Nutzungsrechte, Preise, Laufzeit, Gewährleistung, Haftung, Datenschutz, geistiges Eigentum, Vertraulichkeit, höhere Gewalt, Telematik, internationale Nutzung und Schlussbestimmungen. B2B, deutsches Recht, Gerichtsstand Koblenz.